Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1.       Geltung

    Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

    2.       Vertragsabschluß
    1. Die auf unserer Homepage www.rennemeier.eu oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten Angaben zu den Produkten / Waren wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten und Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen Produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt. Sie berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind
    2. Widerrufsrecht

      Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
    3.  Widerrufsfolgen

      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Sofern die Ware im ursprünglichen und originalverpackten Zustand zurückgegeben wird, werden dem Käufer die ihm in Rechnung gestellten Kosten für die Ware (Warenwert)erstattet. Dieses gilt nur für neu Ware, Gebrauchtware, Antike Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Versandkosten werden nicht erstattet
    4. Dieses gilt nur für neu Ware, Gebrauchtware, Antike Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Versandkosten werden nicht erstattet. Gemäß § 312d BGB hat der Verbraucher/Käufer ein Wiederrufs- und Rückgaberecht. Gemäß § 312d 4 BGB gilt dieses Wiederrufs- und Rückgaberecht jedoch nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation/Wünschen angefertigt wurden
    3.       Preise

    1.       Die vereinbarten Preise verstehen sich ab unserem Lager. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher, guter Verpackung. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Die genannten Preise sind Endpreise für die Ware und beinhalten die zurzeit gültige MwSt.

    2.       Gebrauchtwaren sind Differenz besteuert nach §25 UStG, wird die MwSt auf Rechnungen nicht ausgewiesen

    3.       Zahlungen für Bestellungen aus einem Internet- Kontrakt. Wir bringen die Ware am Tag des Zahlungseinganges zum Versand. Vorkasse gilt als vom Käufer akzeptiert.

    4.       Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

    5.       Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.

    4.       Lieferung

    1.       Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

    2.       Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

    3.       Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

    4.       Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich eventueller Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

    5.       Eigentumsvorbehalt

    1.       Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.

    2.       Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.

    3.       Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

    4.       Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

    6.       Gewährleistung

    1.       Im Falle von Mängeln am Liefergegenstand, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

    2.       Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 und § 378 HGB bleiben hiervon unberührt.

    3.       Der Käufer ist verpflichtet, uns die bemängelte Ware zur Überprüfung des fehlerhaften Zustandes zuzusenden. Sofern der Käufer eine Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.

    4.       Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.

    5.       Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

    6.       Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.

    7.       Ist der erwerbende Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder bereits rechtskräftig festgestellt worden.

    7.       Schadenersatz

    1.       Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auch nur dann, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

    2.       Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

    8.       Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

    1.       Für Verträge wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Gerichtsstand des Firmeninhabers vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

    2.       Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

    3.       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen, welche aus dem EU / UN-Kaufrecht abgeleitet oder dort geschrieben stehen, gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

    9.       Datenschutz

    1.       Für die Sicherheit der Datenübertragung im Internet können wir keine Gewähr übernehmen, insbesondere besteht bei der Übertragung von Daten per E-Mail die Gefahr des Zugriffs durch Dritte.

    2.       Im Falle der Erhebung personenbezogener Daten auf unseren Seiten erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers stets auf freiwilliger Basis.

    3.       Einer Nutzung der im Impressum veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zu Werbezwecken wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Betreiber behält sich für den Fall unverlangt zugesandter Werbe- oder Informationsmaterialien ausdrücklich rechtliche Schritte vor.

    10.    Haftungshinweis

    1.       Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantworltlich.

    2.       Obwohl wir die Inhalte auf unseren Webseiten mit größter Sorgfalt pflegen, können wir Fehlerfreiheit und Genauigkeit der Inhalte nicht garantieren.

    11.    Sonstige Vereinbarungen

    1.       Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berühren


  1.  neue  verbraucher richtline  www.ec.europa.eu/consumers/ord/


Zurück